Wer möchte schon gerne direkt neben seinem teuer errichteten Einfamilienhaus plötzlich eine mehrstöckige Wohnanlage? Aufgrund von fehlenden Bebauungsplänen ist dies aber in Waidhofen jederzeit möglich.
Aktuell ist das Gebiet rund um die ehemalige „Weitmann-Villa“ von einem derartigen Projekt betroffen. Anrainer und betroffene Waidhofner haben daher eine Initiative gegründet. Übrig geblieben ist eine große Enttäuschung!
1. Das Bürgerecht von 366 Unterzeichnern von WVP ignoriert!
Die Bürgerinitiative Weitmannssiedlung brachte bezüglich des Bauprojektes am 11.08.2008 einen Initiativantrag ein. Gemäß Gesetz hätte der Bürgermeister diesen Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung behandeln sollen. Die offizielle Behandlung erfolgte erst in der Dezembersitzung 2009- 1 Jahr zu spät!
2. UWG stellte in Gemeinderatssitzung Lösungsvariante vor!
Gemäß unserem Vorschlag sollte die Gemeinde einen Bebauungsplan erlassen, welcher die Bebauungsdichte und Höhe in einem akzeptablen Ausmaß festgelegt. Dies war auch eine klare Forderung der Bürgerinitiative.
3. Bürgermeister versteckt sich hinter angeblichen Gutachten!
Alle anderen Fraktionen lehnten diesen Vorschlag ab. Der Bgm. begründet sein Handeln auf Basis eines Landesgutachtens. Angeblich besagt das Gutachten, dass eine nachträgliche Änderung des Bebauungsplans ein Rechtsanspruch wäre und eine Klage durch die Genossenschaft zur Folge hätte.
4. Gutachten ist formloses E-mail!
Ein formloses E-mail als Gutachten zu bezeichnen ist schon fragwürdig. Da noch keine Baubewilligung erteilt wurde, hätte gemäß derzeitiger Gesetzeslage auch nicht der besagte Rechtsanspruch bestanden. Eine bewusste Taktik der WVP um der Genossenschaft noch eine Einreichung des Bauantrages zu ermöglichen.
5. Politische Verbindungen zwischen Politik und Wohnbaugenossenschaften?
Wieso stehen für Großparteien die Interessen diverser Genossenschaften vor den Sorgen der Bevölkerung?
Derzeit sind in Waidhofen noch genügend freie Wohnungen vorhanden.
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