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Neuigkeiten aus dem Gemeinderat |
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Hier informieren wir Sie über die aktuellen Vorgänge im Gemeinderat.
19.12.2009 19:45 Artikel von Elsner MichaelUWG – Stellungnahme zum Voranschlag 2010 Die Budget-Prognosen 2010 sehen bei den österreichischen Kommunen düster aus. Gemäß Gemeindebund werden 2010 rund 600 österreichische Gemeinden nicht mehr ausgeglichen bilanzieren können. In Waidhofen ist diese Situation durchaus nichts Neues. Seit Jahren warnt die Bürgerliste vor einem drohenden Finanzkolaps und forderte die WVP immer wieder zu mehr Sparsamkeit auf! Bereits die letzten Jahre konnten aufgrund übertriebener Investitionen nicht mehr positiv abgeschlossen werden. Die nun aufgrund der schlechten Konjunkturentwicklung rückläufigen Ertragsanteile sowie der zu erwartende Rückgang der Kommunalsteuereinnahmen bringen die Ybbstalmetropole endgültig ins wanken. „In der Krise beweist sich der Charakter!“ Über diesen Spruch eines deutschen Politikers sollte heuer jeder Waidhofner Mandatar nachdenken. Jetzt ist nicht die Zeit parteipolitisches Kleingeld zu machen. Die Finanzsituation fordert rasche Lösungsvorschläge und ein konstruktives parteiübergreifendes Abarbeiten der vorhandenen Problemfelder.
Vieles unserer Forderungen wurde in den heurigen Budgetverhandlungen berücksichtigt und im so genannten 10 Punkte Programm aufgenommen. Auch die Auflösung der Sparformen (€ 2,5 Mio. an Wertpapieren) wurde von der UWG eingebracht und im Voranschlag 2010 aufgenommen. Insbesondere durch diese Maßnahmen können wir im nächsten Jahr ausgeglichen bilanzieren und größere Einschnitte in den angebotenen Gemeindeleistungen vermeiden.
Der Mittelfristige Finanzplan wurde für die Jahre 2011 bis 2013 auf Basis einer Fortschreibung des Status qua erstellt. Damit soll veranschaulicht werden, dass in den nächsten Jahren ohne weitere Maßnahmen kein ausgeglichen Budget mehr möglich ist. Eine dementsprechende Erläuterung zu dieser Vorgehensweise wurde aufgrund unserer Aufforderung nun nachträglich eingearbeitet. Im Zuge der gemeinsamen Erarbeitung des Voranschlages 2010, des mittelfristigen Finanzplanes und des 10 Punkteprogramms wurde erstmalig ein Parteiübergreifendes Finanzkonzept erstellt, welches Waidhofen fit für zukünftige Investitionen macht. Nun geht es um die Umsetzung und das ständige Einmahnen von Budgettreue. Eine Aufgabe der wir uns im kommenden Jahr gerne stellen werden. Auf folgende Punkte wird die UWG bei der Umsetzung besonders achten: - Einsparungen auch im ordentlichen Haushalt. Hier sind aus unserer Sicht Reduktionen bei den WY-News und im Bereich von Mehrleistungsstunden möglich. - Absolute Sparsamkeit im außerordentlichen Haushalt. Aufschließungen im 10 Punkte Programm dürfen nicht mehr Kosten als Nutzen bringen. Hier sind daher Kooperationen mit privaten und genossenschaftlichen Bauherrn zu erarbeiten. Die Stadt kann sich derzeit keinen hohen Invest leisten! - Überprüfung der Dienstautos im Zuge eines Kontrollauschusses und Erarbeitung eines kostengünstigeren Fuhrparkkonzepts (z.B. in Kombination mit Car Sharing) Die UWG wird aus den oben angeführten Gründen für den Voranschlag 2010 und auch für den mittelfristigen Finanzplan zustimmen. Wir möchten uns bei allen Beteiligten für Ihre intensive Arbeit bedanken und sind uns sicher, dass wir damit die ersten Schritte aus der Krise gesetzt haben. 19.12.2009 19:42 Artikel von Elsner MichaelKünstliche Besamung - Zusatzantrag In den Tierzuchtgesetzen bzw. Tierzuchtförderungsgesetzen der Länder ist die Vatertierhaltung geregelt. Dabei haben die Gemeinden recht umfassende Pflichten, so müssen sie zum Beispiel für die Vatertierhaltung sorgen. Die Durchführung dieser Pflichten wurde früher vorwiegend den Viehzucht- oder Stierhaltegenossenschaften übertragen. Die Haltung der Vatertiere und die Kosten wurden dabei teilweise oder ganz übernommen. Mit der künstlichen Besamung hat die Stierhaltung an Bedeutung verloren und es wurde der Betrag, der für die Stierhaltung erforderlich war zunehmend als Zuschuss zur Besamung umgelegt.
Die Abrechnung kann gemäß Gesetz direkt zwischen Tierarzt und Gemeinde, aber auch zwischen Bauer und Gemeinde durchgeführt werden. Die Entscheidung hierfür trifft die Gemeinde. Um die Papierkram für unsere Bauernschaft möglichst gering zu halten, wurde daher nachfolgender Änderungsantrag seitens UWG eingebracht: 12.12.2009 19:40 Artikel von Elsner Michael10 Punkte Programm im nächsten Gemeinderat 10 Punkte zum Sparen in der Stadt hat die WVP vorgeschlagen. Die Bürgerliste kann sich vorstellen, die meisten der Einsparungsvorschläge mitzutragen. Um entsprechend notwendige Summen zu erreichen, sind klare Aussagen dazu nötig. Die Bürgerliste will daher vorerst der WVP konkrete Vorschläge zu ihren Forderungen vorlegen. Hier sollte sich beispielhaft zeigen, ob die WVP ihre „Einsparungs-Gebote“ auch ernst nimmt. Thema 1) Die WVP will die städtischen Kosten für die Mandatare verringern. Ja der Bürgerliste, wenn dieses Ziel folgendermaßen geregelt wird.
b) Keine städtischen Handys mehr für Mandatare. c) Städtische Dienstautos müssen auf Privatanteile überprüft und diese Privatanteile der Stadt abgeliefert werden. d) Kein gebührenfreies Parken in der Kurzparkzone Innenstadt für Dienstfahrzeuge, daher mehr Parkflächen für Gebührenzahler und damit höhere Einnahmen der Stadt. Thema 2) Die WVP will die städtischen Wohnungen und Geschäftshäuser neu bewerten. Ja der Bürgerliste, wenn diese Zielvorgaben auf alle städtischen Wohnungen und Geschäftshäuser und auf alle städtisch unterstützten Betriebe, entsprechend dem Gleichheitsgrundsatz, angewendet werden. a) Sofortige Einforderung aller öffentlich bekannten Außenstände (öffentlich einschaubarer RA), insbesondere die bisher offene Umsatzbeteiligung beim Schloss an der Eisenstrasse. b) Offenlegung aller Außenstände, welche Wohnungsinhaber oder Geschäftsmieter- bzw. Pächter der Stadt gegenüber haben (natürlich nur im Finanzausschuss) Thema 3) – Angebot der Bürgerliste zu einer sachlichen Diskussion: Die WVP will ein von der Bürgerliste bereits im Jahre 1992 (Gemeinderatswahl) gefordertes Wasserkraftwerk bei der Winterwehr errichten. Ja der Bürgerliste, vorausgesetzt Stadtrat Rechberger kann aufgrund einer Einschau in das Wasserbuch (liegt im Magistrat auf) die dazu notwendigen Daten für ausreichend erachten. Die Bürgerliste hat zu diesem Kraftwerk 1992 viel Vorarbeit geleistet, daher ist es notwendig, den derzeitigen Stand von Wassermenge, Fallhöhe usw. mit damals zu vergleichen. Fest steht dabei allerdings, dass die gemeinde nicht als Bauherr auftreten soll. Die Erfahrungen von Baumaßnahmen der Stadt (Schulzentrum, Heimatsaal, Ybbsteg usw.) zeigen auf, dass hier immer unfassbare Kostenüberschreitungen mit einher gingen. Thema 4) - Die WVP will einen großangelegten Ausbau von Wohnungen außerhalb der inneren Kernzone der Stadt. Bürgerliste dazu: Eine weitere Errichtung von einer größeren Anzahl von Wohnungen (Reihenhäusern usw.) außerhalb des inneren Stadtgebietes ist nur dann möglich, wenn private oder genossenschaftliche Bauherren und Verantwortliche dafür bereitstehen. Auch die Mittel für die Aufschließungsstrassen von neuen Ansiedlungen dürfen die Finanzen der Stadt nicht belasten, hier wäre eine Vorfinanzierung durch die Bauwerber nötig. Wichtiger als neue Baugründe aufzuschließen ist eine Verbesserung der Voraussetzung zur Wohnungssanierung in bestehenden Wohngebieten innerhalb des inneren Stadtgebietes. Zusatzthema für Einsparungen ab 2010: „NEWS“ Amtliche Nachrichten haben den Sinn, die Bürger über Gemeindeangelegenheiten zu informieren. Diese amtlichen Nachrichten „NEWS“ genannt, haben sich sowohl sachlich als auch finanziell in den letzten 12 Jahren „fehlentwickelt“ Dies muss ab 2010 geändert werden. a) Die „Amtliche Nachrichten“ dürfen nur solche Themen beinhalten, welche im Gemeinderat verhandelt, abgestimmt und genehmigt wurden. Dabei ist jedenfalls auch das Abstimmungsergebnis einzubinden. Auf Wunsch des Bürgermeisters können Statements der Fraktionen beigefügt werden. Werden vom Bürgermeister zu einem Thema Statements erwünscht, stehen diese auch allen anderen Fraktionen zu. Zusätzlich können in den amtlichen Nachrichten natürlich noch alle jene Themen, welche an der „Amtlichen Tafel“ verlautbart werden, veröffentlicht werden. Das Vorwort der amtlichen Nachrichten steht dem Bürgermeister ebenfalls zu. b) Die amtlichen Nachrichten müssen ab 2010 finanziell auf jene Basis gestellt werden, wie dies zuletzt unter Bürgermeister Sobotka (1997 trotz Wahljahr) üblich war. Dies bedeutet, dass der Budgetposten Öffentlichkeitsarbeit (inklusive der amtlichen Nachrichten „NEWS“) höchstens ca. den dreifachen Eurobetrag der Einnahmen dieser Kostenstelle betragen darf. Vergleich: RA 1997 Einnahmen 445.000.- Schilling = ca. 32,400.- Euro Ausgaben 1,424.000.- Schilling = ca. 104,000.- Euro Voranschlag 2010 Einnahmen 4,000.- Euro Ausgaben: 122,000.- Es sind also für 2010 die Einnahmen durch Inserate entsprechend zu steigern oder die Ausgaben radikal zu kürzen. 12.12.2009 18:43 Artikel von Elsner MichaelEDV-Stadtrat Rechberger für ELAK
ELAK steht für „Elektronischer Akt“ und ist die von der Bundesregierung eingesetzte Software, für die Vereinfachung und Konsolidierung des Aktenlaufes. Zusätzlich wird dieses System auch als auch als Schnittstelle zum Bürger verwendet. Damit wird in Österreich der Papierakt abgelöst und seit Januar 2004 ist dieses System in allen Bundesministerien in Verwendung. Darüber haben sich aber auch die Ländern und Gemeinden zum Ziel gesetzt ELAK einzuführen. Man geht derzeit in der österreichischen Verwaltung von ca. 45.000 potentiellen ELAK Arbeitsplätzen aus. Str. Rechberger will ELAK auch in Waidhofen nutzbar machen und die Vorteile an die Bürger weitergeben (e-Goverment). ELAK in Waidhofen – Viele Leistungen bereits Realität Der Einsatz dieses neuen Mediensystems ermöglicht den Behörden, Dienstleistungen über den traditionellen Weg hinaus einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Besonders das Internet hat zu einem qualitativen Fortschritt in der Kommunikation zwischen Amt und Bürgern beigetragen. Heute wird bereits eine Vielzahl an Informationen im Web angeboten. Transaktionen vom Antrag bis zur Erledigung eines Anbringens sollen auch online angeboten werden. Formulare brauchen somit nicht mehr herunter geladen zu werden, sondern werden gleich am Bildschirm ausgefüllt, elektronisch signiert und abgesendet. Der Postweg kann entfallen, aber sofern gewünscht, kann die Zustellung auch elektronisch erfolgen. Folgende Formulare können die Bürger bereits Heute über die Homepage unserer Stadt online ausgefüllt werden: Anmeldung, Änderung und Abmeldung von Mülltonnen, Anmeldung, Änderung und Abmeldung – Kindergarten u. Nachmittagsbetreuung, Anregungen und Hinweise an die Stadtverwaltung, Ansuchen um straßenpolizeiliche Bewilligung nach §82 StVO, Bewerbung um Aufnahme in ein Dienstverhältnis, Bauanzeige, Ermäßigungsantrag Musikschule, Anmeldung Essen auf Rädern, Gehbe-hindertenausweis, Grundsteuerbefreiung, Heizkostenzuschuss, Hundeanmeldung, Ausnahmegenehmigung Kurzparken, Lustbarkeitsabgabe für Apparate, Orts und Regionaltaxe – Abgabenerklärung, Sprengelfremder Schulbesuch, Veran-staltungsanmeldung, Wasserbezugsanmeldung, Wohnungszuweisungsantrag, Zählerstandmeldung Str. Rechberger will IT-Leistungen weiter ausbauen Um ELAK und e-goverment nun weiter auszubauen, benötigt das Magistrat einen Scanner. Leider wird diese Kleinigkeit von der WVP ignoriert und bis dato noch nie in eine GR-Sitzung eingebracht. Rechberger von der UWG hat daher bei der Gemeinderatssitzung am 27.10.2009 einen Dringlichkeitsantrag gestellt. „Es kann nicht sein, dass wegen den lächerlichen Anschaffkosten eines Scanner das ELAK – Projekt auf Eis gelegt wird“, ist Stadtrat Rechberger empört, „Diese Einsparung ist kurzsichtig, da ein funktionierendes ELAK System nicht nur dem Bürger den Zugang erleichtert, sondern auch Einsparungen im Verwaltungsbereich erreicht werden.“. Und was sagte unser Bürgermeister darauf: „Brauchen wir nicht!“. Aus diesem Grund machte man auch gleich eine Kürzung des EDV-Budgets in der Mittelfristplanung. D.h. auch in den nächsten Jahren wird es kein ELAK in Waidhofen geben. Wieso auf der WVP-Hompage plötzlich Gemeinderat Schuller die Leistungen von ELAK bewirbt, bleibt in Anbetracht der Tatsachen ein Rätsel? Anscheinend hat er die ablehende Meinung von Bürgermeister Mayr überhört.
20.12.2007 21:58 Lebendige Innenstadt - Stadtmarketing!Der drohende Verlust der Konkurrenzfähigkeit im Städtewettbewerb und die Infrastrukturprobleme insbesondere in historischen Altstädten erfordern aus Sicht der UWG ein starkes Stadtmarketing. Das Stadtmarketing kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn die gesamte Stadt als ein Produkt betrachtet wird.D.h. das Produkt Stadt ist eine Vielzahl von Leistungen die zu dem Produkt „Waidhofen a. d. Ybbs“ führen. Zu diesen Leistungen gehört unter anderem Gastronomie, Tourismus, Handelsgeschäfte, Parkplätze, Stadtensemble und vieles mehr. Das Stadtmarketing hat die Aufgabe all diese Interessengruppen zusammen zu führen, Stärken & Schwächen der Stadt zu analysieren, Leitsätze und Ziele mit den verantwortlichen auszuarbeiten und schlussendlich Projekte umzusetzen. In Waidhofen a. d. Ybbs werden diese Tätigkeiten derzeit durch verschiedene Bereiche durchgeführt. Derzeit beeinflussen folgende Bereiche unser Produkt Waidhofen a. d. Ybbs: - Tourismusbüro mit den Aufgabenbereich: Erstellung Marketingplan in Abstimmung mit den touristischen Partnern Konzeption und Durchführung von div. Packages Betreuung Gastronomie und Beherberger Informationsstelle der Stadt Erstellung von div. Drucksorten, Kartenvorverkauf, Messeauftritte - Innenstadtkoordinator Schaffung einer Verbindung mit der Wirtschaft, den Hauseigentümern und der Stadt Waidhofen an der Ybbs. Verhandlungen mit verschiedenen Grundeigentümern zur Zusammenlegung von verschiedenen Objekten im Innenstadtbereich zur Errichtung und Betriebnahme eines Einkaufszentrums unter Einbindung des Bundesdenkmalamtes - Leerflächenmanagement Leerflächenerhebung um einen transparenten Stand aller Leerflächen in der Innenstadt zu erhalten. - Stadtmarketing Oberstes Ziel ist die bestmögliche Koordination zwischen den Fachgeschäften der Waidhofner Innenstadt und die Bündelung aller Werbemaßnahmen. Gemeinsam werden viele verschiedene Aktivitäten zur optimalen Positionierung Waidhofnes als Einkaufsstadt durchgeführt. Um in der Öffentlichkeit als Stadtmarketing präsent zu sein gibt es ein Büro im Sparkassengebäude am Unteren Stadtplatz Die Anlaufstelle steht für alle Fragen und Anregungen von Kunden und Mitgliedern zur Verfügung. - Wirtekoordinator Koordinierung und Abstimmung der Leistungen der Wirte - Veranstaltungsmanager Vermarktung der Waidhofner Veranstaltungssäle Wenn man sich die Aufgaben der Bereiche betrachtet, wo muss man zahlreiche Überschneidungen bzw. Doppelgleisigkeiten feststellen. Über € 300.000,-- p.a. werden von der Stadt Waidhofen an der Ybbs für diese Bereiche ausgegeben. Eine Summe die aus UWG Sicht durchaus gerechtfertigt ist, aber die Organisation muss jedenfalls effizienter gestaltet werden. Die UWG fordert die Zusammenlegung dieser Bereiche. Dabei soll aber keinesfalls ein Bereich generell aufgelassen werden, die Strukturen wurden über Jahre eingeführt und haben sich durchaus in vielen Bereichen bewährt. Unser Ziel ist es einen verantwortlichen für diese Bereiche zu definieren, welcher die Gesamtkoordination und wirtschaftliche Verantwortung über hat. Überdies sollen das Personal und die Räumlichkeiten gemeinsam genutzt werden. Somit können einerseits Mietkosten (Büro Sparkasse übersiedelt z.B. zum Tourismusbüro) eingespart werden, anderseits können Personalressourcen besser genutzt werden. Behauptungen von WVP – Stadtrat Krammer, dass die UWG gegen das Stadtmarketing ist weisen wir entschieden zurück. Die UWG ist als einzige Partei für ein effizientes Stadtmarketing, dieses funktioniert aber nur bei einer Betrachtung des Produktes „Waidhofen“ in seiner Gesamtheit. Da dies in der bestehenden Form nicht gegeben ist, haben wir uns erstmalig gegen die Förderung des Vereins Stadtmarketing ausgesprochen. Die UWG fordert ein Stadtmarketing welches die Bereiche Stadtmarketing, Leerflächen-management, Innenstadtkoordinator und Tourismus gemeinsam abdeckt. In Anbetracht der Schulden unserer Stadt sollte Bgm. Mair diesen Vorschlag rasch aufgreifen und damit auch die positive Entwicklung von Waidhofen weiter unterstützten. 30.09.2007 21:21 Artikel von Elsner MichaelÄnderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates - mündliche AnfragenAufgrund der mehrere Monate ausgefallenen Gemeinderatssitzungen und auf Grund der Versprechung von Bürgermeister Mag. Wolfgang Mair bei der konstituierenden Sitzung und im Hinblick auf die vielen offenen Fragen in der Gemeindearbeit war eine Wiedereinführung des Tagesordnungspunktes „Anfragen“ dringend geboten. Damit wird lediglich jener Tages-ordnungspunkt wieder verordnet, welcher jahrzehntelang in Waidhofen seine Gültigkeit hat-te.Diese Änderung der Geschäftsordnung entspricht den gesetzlichen Möglichkeiten des N.Ö. STROG und liegt im Ermessensspielraum des Gemeinderates der Stadt Waidhofen/Ybbs. Die UWG hat bei der letzten Gemeinderatssitzung den Antrag „Änderung der Geschäftsord-nung des Gemeinderates - mündliche Anfragen“ eingebracht. Dem UWG – Antrag wurde zwar von der WVP nicht zugestimmt, Bürgermeister Mair führt die Fragestunde aber trotzdem (und das eigentlich genau nach den UWG – Forderungen) freiwillig ein. Lediglich die Auf-nahme in die Geschäftsordnung und die Periode der Fragstunde (Jede Gemeinderatssitzung oder nur jede zweite) ist noch offen. Durch unsere Forderung ist Waidhofen wieder ein Stück demokratischer geworden! 15.06.2007 13:32 Artikel von Elsner MichaelZahlen, Daten, Fakten aus dem GemeinderatWissen Sie dass, ....
31.05.2007 20:39 Artikel von GR Michael Elsner2,5 Millonen Mehrkosten bei Projekt Schulzentrum
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