| Erster Teil des Programms der Bürgerliste (UWG) für 2012 – 2017:
1) Verkleinerung des Gemeinderates von 40 auf 30 Mandatare.
Da es derzeit in der WVP den Anschein hat, dass nur mehr wenige das „Sagen“ haben, ist eine Verringerung der Mandatszahl eine gute Möglichkeit zu sparen.
2) Mindestens eine 25 % Frauenquote im Stadt- und Gemeinderat.
Diese Bürgerlistenforderung ist im Sinne der Gleichberechtigung als Mindeststandard für die Zukunft festzulegen.
3) Aufbau eines fahrpreisgestützten Citytaxis.
Die großen Erfolge z.B. in Eisenstadt (12.000 Einwohner) machen diese von der Bürgerliste bereits vor 15 Jahren geforderte öffentliche Verkehrsmaßnahme für die Wahl 2012 wieder spruchreif.
4) Unterstützung zur Entfernung oder Veränderung des „Kubus“ unter der Bedingung, dass keine finanziellen Mittel der Stadt dafür verwendet werden.
Das Versprechen des Bürgermeisters, über den Kubus eine Bürgerbefragung durchzuführen, hat er nicht gehalten. Damit hat er das Thema Kubus für die Wahl 2012 selbst prolongiert. Leicht einhaltbare Versprechen nicht zu halten, zeigen von Brüskierung der einst gutgläubigen Wähler.
5) Verkauf der unpassenden Eisenskulptur im Rothschildpark und der unnötigen „Duschkabine“ im Schlosshof.
Lassen wir Waidhofen nicht verschandeln, trennen wir uns von Dingen, welche, wie im Falle Duschkabine und Granitkubuse im Stadtgebiet (z.B. am Freisingerberg), ohne Befassung des Gemeinderates bestellt und per Dringlichkeitsverfügung des Bürgermeisters bezahlt wurden.
6) Rücknahme der überhöhten „Wasserbereitstellungsgebühr“.
Die Waidhofner Wasserbereitstellungsgebühr beträgt 35.- Euro pro m³/h Durchflussmenge beim Zähler. In Amstetten und St. Pölten sind für die gleiche Durchflussmenge nur 4.- Euro zu bezahlen. Waidhofen hat die höchsten Wasserbereitstellungsgebühren im Umland. Auch hier hat die WVP (damals noch ÖVP) den Bürgern (wegen des Wasserverkaufes an andere Gemeinden) anderes versprochen.
7) Durchführung eines eintrittfreien Stadtfestes ähnlich den Vorgaben des 1.Stadtfestes im Jahre 1986.
Damals hat UWG Stadtrat Friedrich Rechberger ein Stadtfest der Waidhofner Innenstadtwirte für die Waidhofner Bevölkerung aus der Taufe gehoben.
Leider ließ Bürgermeister Wolfgang Mair nach 24 Jahren dieses Traditionsfest ersatzlos auslaufen.
8) Abschaffung der vom Steuerzahler bezahlten WVP Jubelpostille „Waidhofen News“ und „Herausgabe von amtlichen Nachrichten“ wie seinerzeit unter Bürgermeister Erich Vetter.
9) Kassasturz: Bekanntgabe aller Schulden und Verbindlichkeiten der Stadt noch vor der Gemeinderatswahl 2012.
Frankenkredite, Swaps, Leasing, Haftungen für 100% Gesellschaften der Stadt, alles muss laut EU Kriterien offengelegt werden – das müssen die Politiker den Bürgern der Stadt ungeschminkt mitteilen.
10) Veränderung der Sitzordnung im Gemeinderat
Bei der derzeitigen Sitzordnung müssen die Stadträte mit dem Rücken zu den Vorsitzenden und Rechtskundigen sitzen. Außerdem ist die Anordnung der übrigen Gemeinderatstische zu weit auseinander und es gibt eine unnotwendige Mittelgasse. Dadurch ist die Akustik im Saal sehr schlecht, die hinteren Reihen können schlecht hören und werden schlecht gehört.
11) Wechsel des Wetterhäuschens in den Rothschildpark
Das Wetterhäuschen ist zum Unterschied der „Dämonenfigur“ ein anerkanntes und denkmalgeschütztes Kulturjuwel Waidhofens. Es sollte zumindest beim Bundesdenkmalamt angefragt werden, ob eine Verlegung von Seiten der Behörde unterstützt würde. (natürlich nicht finanziell)
12) Ermöglichung von regelmäßigen Sprechstunden von allen Stadträten im Rathaus.
13) Stadtbildpflege wieder in die Hand von Waidhofnern
Die derzeitigen, auswärtigen Architekten sind den meisten Bürgern der Stadt unbekannt, andererseits kennen die Architekten nicht die Wünsche der Bevölkerung.
14) Abschaffung der „Gießkannen Prinzip – Förderung“
Bei Geschäftsmieten in der Innenstadt und dafür ein branchenbezogenes System. Statt einer 6. Trafik lieber ein Obst- und Gemüsegeschäft.
15) Ermöglichung eines „echten“ regionalen Lebensmittelgeschäftes,
Bei dem nur Produkte von Waidhofner Bauern angeboten werden, welche auch in Waidhofen von aktiven Bauern erzeugt werden. Eier, Fleisch, Speck, Milch und Milchprodukte, Brot, Marmeladen, Säfte, Gemüse, Obst, Honig, Getreide usw.
16) Praxisorientierte und optisch passende Innenstadtmöblierung:
Das Bankerl beim Oberbank Brunnen und das Bankerl am Zeller Hauptplatz spotten jeder Beschreibung. Die großen Granitkubuse (z.B. Ölberggasse und vor dem Drogeriegeschäft DM) sind zum Sitzen schlecht geeignet.
17) Änderung der Verordnung zum Gebrauchsabgabegesetz
Die gegen die Stimmen der UWG im Jahr 2011 beschlossene Verordnung sieht für das Aufstellen von Tischen und Sessel für die Bewirtung einen Gebührensatz vor, der jedwede Nutzung für kurzfristige Veranstaltungen verhindert. Pro angefangenen Monat und je angefangene 10 m² verlangt die Stadt derzeit 50.- Euro. In der Praxis bedeutet dies, dass für einen Tag im Mai, Juni, Juli, August oder September (angefangenes Monat) und für 1 m² (angefangene 10 m²) 50.- Euro Gebühr anfallen. Im April und Oktober sind es 10.- Euro, nur in den Monaten November, Dezember, Jänner und Februar entfällt eine Gebühr – doch da sitzen meist nicht viele Menschen im Freien. Dass diese total verunglückte Verordnung derzeit tatsächlich behördlich angewendet wird, zeigt ein aktueller Fall.
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Werden Sie „Ihr persönlicher Kandidat“ zum Gemeinderat in Waidhofen:
Das N.Ö. Wahlrecht für Statutarstädte lässt keine Koppelungen von Parteien und Kanditatenlisten mehr zu. Damit sollen die absoluten Machtverhältnisse in den Gemeinderäten in N.Ö. abgesichert werden. Doch für Alles gibt es eine Lösung.
Die Bürgerliste Waidhofen/Ybbs tritt bereits seit 1997 als „Unabhängige Wahlgemeinschaft“ bei den Gemeinderatswahlen an und kann daher 2012 weiter unter dieser Bezeichnung ohne die erforderlichen Unterschriften kandidieren.
Nun macht die Bürgerliste (UWG) politisch Interessierten den Weg in den Waidhofner Gemeinderat frei.
Sie können an unserer „Liste der Unabhängigen Bürger“ Ihren Platz einnehmen. Alle erforderlichen rechtlichen Schritte werden von Stadtrat Rechberger unentgeltlich durchgeführt. Was Sie dann tun müssen, ist der demokratischeste Weg, den es in Österreich gibt. Sie müssen sich bei Ihren Freunden und Bekannten einsetzen, dass Sie Ihnen eine persönliche Stimme geben. Das ist sowohl in der Wahlzelle (bzw. Briefwahl) auf den Listenstimmzetteln möglich, als auch durch die sogenannten „persönlichen Stimmzettel“
Und wichtig: Mit rund 180 Stimmen haben Sie den Einzug in den Gemeinderat geschafft, dieses so erreichte Mandat kann Ihnen niemand streitig machen. Sie sind an keine Fraktionsmeinung gebunden – auch die Bürgerliste wird Ihre freie Meinung als solche selbstverständlich akzeptieren. Nur so kann Demokratie lebendig bleiben.
Wir würden uns freuen, Sie zu einem unverbindlichen Gespräch begrüßen zu dürfen. Melden Sie sich unter:
Friedrich.rechberger@aon.at oder unter der Nummer 0676 42 06 460 |
