Sie haben sicher die Klagsdrohung der WVP verfolgt. Die Bgm.-Partei wollte damit klar unsere kleine Partei einschüchtern und hat haltlose Argument in den Ruam gestellt.
Warum wurde nicht geklagt!?! Dan wäre die Wahrheit ans Licht gekommen. Stattdes hat der Bürgermeister (als unabhängiger) zu einem runden Tisch geladen.
Den Schriftverkehr dazu sehen Sie hier:
WVP stellt nicht haltbare Anschuldigungen und Klagsdrohungen in den Raum, bekommt dann kalte Füße und verweigert jedes weitere Gespräch!
Der Streit bezüglich unseres Flugblattes „Waidhofner Ansichten“ war mehr als eigenartig. Da bringt man eine Aussendung raus und bekommt ein WVP-Anwaltsschreiben mit unhaltbaren Anschuldigungen.
Man reagiert und muss sich plötzlich in der Öffentlichkeit für etwas rechtfertigen. Man sagt sogar: „Ja bitte klagt uns“, und dann bekommt der „schwarze Mann“ kalte Füße. Es folgt:
- Keine Klage!
- Keine Entschuldigung!
- Aber eine Einladung des unabhängigen Bürgermeisters, der den Streit schlichten will!
- Ohne Vorlauf wird man zu einem Termin geladen und kann daher aufgrund der Kurzfristigkeit nicht teilnehmen. Gerne führt man aber ein Gespräch mit dem WVP Obmann zu einem späteren Zeitpunkt. Dies schreibt man auch der WVP.
- Und dann sagt ein Gemeindebediensteter „Nein, man will nicht mehr“
- In der Presse erklärt man die Sache für erledigt
Das sind bewusste Versuche eine kleine Partei einzuschüchtern. Dabei verwendet die Waidhofner Großpartei Methoden die mehr als fragwürdig sind.
Die UWG hat trotzdem einen neuen Versuch gewagt ein klärendes Gespräch mit der Bürgermeisterpartei zu führen. Eine Entschuldigung durch die WVP sehen wir durchaus als angebracht an.
Der Parteiobmann der WVP teilte uns aber per mail mit, dass er gerne mit uns auf ein Bier geht. Über die Sache will er aber mit uns nicht mehr sprechen!!??
Von: fritz.lengauer@magistrat.waidhofen.at
Gesendet: Montag, 26. September 2011 10:51
Betreff: AW: Streitfall UWG - WVP: Terminfindung "runder Tisch"
Sehr geehrter Herr Gemeinderat, lieber Michael!
Es ist bedauerlich dass Herr Stadtrat Rechberger der Einladung des Bürgermeisters zum Gespräch heute abends nicht nachkommen kann, weil unser Bürgermeister der Überzeugung ist, dass im Gespräch viele zu lösen gewesen wäre. Wir nehmen natürlich zur Kenntnis, dass der Termin nicht zustande kommt. Für uns ist die Sache damit abgeschlossen, alles weiteren Schritte sind auf parteipolitischer Ebene (Peter Engelbrechtsmüller, Werner Krammer) zu klären.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Lengauer, lieber Fritz!
Bezugnehmend auf Dein Mail vom 23. September 2011 möchte ich im Namen der UWG einiges klarstellen:
· Die Erhebung gerichtlicher Schritte wurde von Herrn Mag. Redtensteiner ausdrücklich im Namen der Volkspartei Waidhofen/Ybbs (WVP) erwogen. Der Name von Peter Engelbrechtsmüller kam im Anwaltsschreiben gar nicht vor.
Dass der Herr Bürgermeister gar nicht weiß, was im Auftrag der WVP so über Anwälte ausgesendet wird, kann ich mir nicht vorstellen. Bürgermeister Mair kann daher hier keine Vermittlerrolle übernehmen, sehr wohl aber am runden Tisch als Teilnehmer der WVP anwesend sein.
· Eine Teilnahme Deiner Person ist von uns nicht erwünscht, da Du als Magistratsmitarbeiter in diesem WVP-UWG Streitfall ja keinerlei Funktion hast. Des Weiteren möchte ich festhalten, dass eine Protokollierung nicht gewünscht ist. Ziel ist es, eine außergerichtliche Einigung zu finden. Da der UWG Standpunkt dem WVP-Anwalt mitgeteilt wurde und ich diese mit dem Mail vom 16.09.2011 neuerlich bekräftigte, kann am Runden Tisch ja nur mehr eine Einigung bezüglich der „zwischenmenschlichen Beziehung“ gefunden werden.
· Dass es sich hier um einen Streitfall zwischen Herrn Engelbrechtmüller und Herrn Rechberger handelt, können wir nicht nachvollziehen. Die Postwurfsendung war eine Aussendung der UWG und das Anwaltsschreiben von Herrn Redtensteiner wurde im Auftrag der Volkspartei Waidhofen (WVP) gesandt. Herr Engelbrechtsmüller wurde dabei als Auftraggeber nicht erwähnt, daher liegt die Verantwortung jedenfalls beim WVP Obmann.
· Aus unserer Sicht kann daher das Gespräch nur zwischen Stadtrat Krammer, Bgm Mair als Initiator des Anwaltsschreiben sowie Friedrich Rechberger (Obmann UWG) und Michael Elsner (Pressearbeit UWG) stattfinden. Nur in diesem Kreis kann der derzeitige und zukünftige Umgangston besprochen werden. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass in Abwesenheit von Herrn Rechberger, der gesamte beigelegte UWG-Schriftverkehr über mich erfolgt ist.
Leider erhielt ich auf die beigelegten Mails an den WVP Anwalt Mag. Redtensteiner keine Antwort. Ich möchte neuerlich zum Ausdruck bringen, dass diese Vorgehensweise für uns unverständlich ist.
· Der Termin am 26.09.2011 ist wie bereits angeführt für mich nicht möglich und generell von der UWG nicht gewünscht. Vor einigen Jahren hatten wir mit der WVP ein ähnliches Thema (Sitzung zum Thema KUBUS im Hotel an der Eisenstraße), bei der eine einseitige Pressearbeit und keine ehrliche Kommunikation seitens der WVP erfolgte. Die damals versprochene Bürgerbefragung zum Thema Kubus gibt es bis heute nicht. Bei Bedarf sende ich die damaligen Zeitungsartikel gerne zu.
Auf Basis der damaligen Erfahrungen (ich war persönlich anwesend) werden wir jedenfalls vor dem „runden Tisch“ innerhalb der UWG eine Abstimmung mit unserem Rechtsberatern machen.
· Wir erlauben uns daher, an Herrn Stadtrat Krammer und Bürgermeister Mair bis spätestens Anfang Oktober einen neuen Terminvorschlag zu senden.
Bis dahin wird es von unserer Seite in der Sache selbst keine weiteren Kommentare an die Medien geben, vorausgesetzt auch die WVP wird dies so halten. Nur der heutige Schriftverkehr ergeht parallel an regionale Zeitungen. Damit soll ein Verständnis für die derzeitige Ruhephase geweckt werden.
Ich bitte Dich, dies dem Bürgermeister mitzuteilen.
Sollten von Eurer Seite, bis zur Abwicklung des runden Tisches, UWG kritische Pressemitteilungen in der Sache erfolgen, so ist der von uns angekündigte Oktobertermin als gegenstandslos zu betrachten.
Für etwaige Rückfragen stehen Euch Stadtrat Rechberger und ich gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Stadtrat Friedrich Rechberger
GR Michael Elsner
Beilage: Rettensteiner 1 Anwaltsschreiben der WVP Seite 1
Rettensteiner 2 Anwaltsschreiben der WVP Seite 2
WVP Aussendung Schreiben GR Elsner an Bgm Mair (16.09.2011)
Rechberger-Erkl. Antwortschreiben UWG an Anwalt WVP
Mailverkehr der letzten Tage ist unten angeführt
Sehr geehrter Herr Gemeinderat,
lieber Michael!
Im Auftrag des Bürgermeisters darf ich dir folgendes mitteilen: Natürlich hat der Bürgermeister in seiner Funktion als Bürgermeister Waidhofens (Wolfgang Mair ist nicht Parteiobmann der WVP) zum Runden Tisch geladen, um betreffend die Meinungsunterschiede zwischen WVP-Geschäftsführer Peter Engelbrechtsmüller und UWG-Stadtrat Friedrich Rechberger vermittelnd einzugreifen. Ziel ist es, zu einer außergerichtlichen Einigung zu finden, so dass sich alle Beteiligten wieder dem zuwenden können, wofür sie gewählt wurden, nämlich der Arbeit für Waidhofen.
Die Einladung zum Runden Tisch erging an F. Rechberger und P. Engelbrechtsmüller. Warum du nun auf diese Einladung antwortest, entzieht sich unserer Kenntnis. Wenn Stadtrat Rechberger dich als Beistand mitbringen möchte, steht ihm das natürlich frei. Wir würden dann nur Peter Engelbrechtsmüller, darüber informieren, dass er auch eine Person seines Vertrauens mitbringen kann.
Der Bürgermeister sieht seine Rolle bei diesem Runden Tisch als die eine Moderators und Vermittlers – zusätzlich zu seiner Person werde noch ich dabei sein, um das Gespräch in Stichworten zu protokollieren.
Eine gemeinsame Presseerklärung – falls das gewünscht ist – wäre zwischen Stadtrat Rechberger und Peter Engelbrechtsmüller abzustimmen. Seitens des Bürgermeisters gibt es nur zwei mediale optionen:
a) das Gespräch hat stattgefunden und zu einem Ergebnis geführt, dass eine außergerichtliche Einigung ermöglichte. Die Situation ist damit bereinigt und es können sich alle wieder auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren – die Arbeit für Waidhofen.
b) Die UWG verweigert das Gespräch und der Bürgermeister lässt damit in dieser Angelegenheit den Dingen ihren Lauf.
Inhaltlich wird Bürgermeister Mair die Situation – wie schon bisher – nicht kommmentieren.
Wir halten daher nochmals fest: Die Einladung zum Runden Tisch für kommenden Montag, 16.00 Uhr ist nach wie vor aufrecht. Von P. Engelbrechtsmüller wurde der Termin auch bereits bestätigt.
Wir werden dieses Mail auch an Stadtrat Rechberger übermitteln und hoffen auf ein konstruktives Gespräch am Montag.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mag. Mair,
lieber Wolfgang!
Soeben aus dem Urlaub zurückgekehrt erreichte Herrn Friedrich Rechberger ein Anruf von Frau Neubauer, die ihm ein Gespräch am Montag 26.9.2011 um 16 Uhr (1 Stunde vor der Gemeinderatssitzung) vorschlug. Da dies ein runder Tisch bezüglich des UWG Postwurfes sein soll, bin ich die wichtigste Ansprechperson in der Bürgerliste (Öffentlichkeitsarbeit). Herr Rechberger hat mich vom Anruf daher informiert und mir nun den Auftrag erteilt, in der Sache die entsprechenden Vorverhandlungen zu führen.
Der Montagtermin ist für mich so kurzfristig nicht verfügbar, ich komme am Montag erst kurz vor 17 Uhr nach Waidhofen bzw. kann derzeit noch nicht zusichern ob ich an der Gemeinderatssitzung überhaupt teilnehmen kann. Außerdem halte ich den starken Zeitdruck (nur 1 Stunde vor der Gemeinderatssitzung) in dieser wichtigen Angelegenheit als kontraproduktiv.
Mein Mail der Vorwoche, welches ich an Dich und Herrn Lengauer adressierte, betraf bereits diesen runden Tisch, da dieser in den Medien seit Tagen permanent ankündigt wird. Leider erhielt ich von Dir noch keine Rückantwort.
Natürlich ist auch die Bürgerliste (UWG) einverstanden, die Meinungsunterschiede ohne Gerichtsanrufung zu diskutieren. Während seiner Abwesenheit musste Friedrich Rechberger über die Medien ein ganzes Bündel von Vorwürfen nachlesen, auch der wiederholte Hinweis auf seinen „mehrwöchigen Urlaub“ ist sicher kein Ruhmesblatt der WVP und seines Bürgermeisters.
Um in der Sache eine klar nachvollziehbare Vorgangsweise dokumentieren zu können, ersuche ich, dazu alles in schriftlicher Form (Mails) darzulegen.
Folgende Fragen erwarte ich daher in schriftlicher Beantwortung:
1) Wieviele Personen sollen an dem runden Tisch aktiv teilnehmen?
2) Wird der runde Tisch öffentlich abgehalten?
Wenn ja, Zuhörer nur Gemeinderäte oder auch Bürger?
3) In welcher Funktion nimmst Du bei diesem runden Tisch teil?
Als Vertreter der Stadtgemeinde, oder als Vertreter der WVP?
3) Welche Themen sollen konkret behandelt werden?
4) Welcher Zeitraum (Dauer des runden Tisches) ist angedacht?
Wichtigster Punkt für mich ist natürlich, dass über „Ergebnisse des runden Tisches“ gegenüber den Medien nur mit gemeinsamen schriftlichen Erklärungen herangetreten wird.
Auch für mündliche Presseaussagen zu „Ergebnissen des runden Tisches“ ist ein gemeinsames Auftreten nötig. Dieses Fairnessgebot ist nötig, um die Vorgänge der letzten Wochen nicht zu prolongieren.
Selbstverständlich kann dagegen unser nun folgender, schriftlicher Mailverkehr in der Angelegenheit an die Presse ohne gegenseitige Rücksprache weitergeleitet werden.
Ich hoffe, meine obigen Fragen werden sehr rasch schriftlich beantwortet, um dann in die Ausarbeitung der Kommunikationsregeln und des Termines für den runden Tisch einzutreten. Ich bitte Dich um Beantwortung und Rückmeldung bis Morgen Abend (Cc an Friedrich Rechberger).
Liebe Grüße
Michael Elsner |
